Inhalt:
1. Der Nationalsozialistische Untergrund – und seine Verbindungen mit dem Verfassungsschutz
2. Aufbau des BRD-Staatsapparats nach 1945
3. Faschistische Untergrund-Armeen in Europa von 1945 bis heute
4. Faschistische Untergrund-Armeen in Deutschland von 1945 bis heute
5. Zusammenfassung
6. Was heißt das für uns?
----

1. Der Nationalsozialistische Untergrund – und seine Verbindungen mit dem Verfassungsschutz

Die Geschichte der NSU beginnt 1994. Und zwar nicht mit den uns so bekannten Gesichtern von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, sondern mit der Anwerbung von Tino Brandt, einem Thüringer Neonazi, als V-Mann, also als Spitzel des Verfassungsschutzes Thüringen. Er beginnt daraufhin, die Anti-Antifa Ostthüringen aufzubauen, zu dessen hartem Kern fast von Beginn an das spätere Trio was sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennen wird, gehört. Die Anti-Antifa nimmt sich zum Ziel, Antifaschisten, aktive Gewerkschafter, demokratische und politisch engagierte Menschen zu beobachten, ihre privaten Daten herauszufinden (z.B. Name, Adresse, etc.), und ihnen in der einen oder anderen Form Schaden zuzufügen. Dies reicht von Outing, Drohungen über Denunziationen beim Arbeitgeber bis hin zu körperlichen Angriffen. Die Organisation benannte sich 1996 in „Thüringer Heimatschutz“ um und wurde zu einer der der einflussreichsten Neonazi-Gruppen in Deutschland mit einer Mitgliederschaft von ca. 120 – 170 Personen. Die Organisation wurde unerwartet 2007 aufgelöst, nachdem Tino Brandt als V-mann enttarnt worden war. Er hatte über die gesamten sieben Jahre, vom Verfassungsschutz 200.000 (!) D-Mark bekommen. Auf ein Monatsgehalt umgerechnet erhielt er also 1200 € pro Monat, womit es sich einigermaßen leben lässt ohne Lohnarbeit verrichten zu müssen. Auch kann hier sogar noch ein hübsches sümmchen für Flugblätter, Bahntickets, Leihgebühren usw. überbleiben. Man kann also Tino Brandt ohne Probleme als staatlich bezahlten Vollzeit-Kader sowie den Thüringer Heimatschutz als Kind des Verfassungsschutzes bezeichnen, dessen Existenz mit der Anwerbung von Tino Brandt begann und mit seinem Auffliegen aufhörte. Dazu Passt auch die Karriere derjenigen Person im Staatsdienst die ihn rekrutiert hatte: der damaligen Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Helmut Roewer. Rower publiziert heute im „Ares-Verlag“ publiziert der laut einem Gerichtsurteil als „rechtsextrem“, „antisemisch“ und „rassistisch“ bezeichnet werden.
Innerhalb dieses Kindes des Verfassungsschutzes, dem THS, bildete sich eine Gruppe von Personen heraus, die bereit waren, gewissermaßen den bewaffneten Arm des THS zu bilden – den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das für solch eine Gruppe notwendige Netzwerk für logistische Unterstützung war bereits in Form des THS gschaffen worden. Doch auch die Finanzen stellten kein großen Problem dar. Auf die Frage hin, ob Tino Brandt auch Geld vom Verfassungsschutz in den NSU investierte, antwortet er: „ja die drei gehörten doch zu uns…“.

Innerhalb der nächsten wird der NSU ungestört durch die Republik fahren, Bomben legen, Menschen erschießen und Banken ausrauben.
Doch zu Beginn begnügt er sich noch mit dem Aufstellen von nicht zündfähigen Bombenatrappen und übt sich im Umgang mit Sprengstoff. 1998 wird bei einer Razzia in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage 1,4kg militärischer Sprengstoff aus Bundeswehrbestand gefunden. Währenddessen kann sich Uwe Mundlos – der während der Hausdurchsuchung vor ort ist – problemlos von der Garage entfernen und traucht anschließend mit den anderen beiden unter. Der Sprengstoff gehörte zu insgesamt 38kg TNT, die 1991 aus einem Bundeswehr-Munitionsdepot nahe Großeutersdorf „gestohlen“ worden waren. Dass diese aus hoch gesicherten Waffenlagern einfach geklaut werden kann, erscheint mehr als fragwürdig. Wo der Rest der 38kg sich befinden, ist unbekannt.
Im September wird das Trio vom LKA aufgespürt. Ein Eingriff wird jedoch abgesagt, obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen das Trio bestand. Dies hindert den Verfassungsschutz nicht daran ca. ein halbes Jahr später 2000 D-Mark an Tino Brandt als Mittelsmann zum NSU weiterzuleiten, damit sich das Trio gefälschte Papiere (!) auf dem Schwarzmarkt besorgen kann. Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint sagt bei genauerem Hinschauen einiges über die Machtverteilung zwischen verschiedenen Behörden innerhalb des Staates aus.
2001 beginnt das Trio seine rassistischen Anschläge und Morde. In Köln werden gleich zwei Anschläge verübt: 2001 auf eine Deutsch-Iranerin und 3 Jahre später einen Nagelbombenanschlag auf einer sehr belebten Straße mit 22 Verletzten. Bei der Auswahl der Straße dürfte der NSU Unterstützung durch die örtliche Naziszene bekommen haben, da die Straße nicht nur sehr belebt ist, sondern auch in einem Viertel mit hohem Migrantenanteil und vielen Läden von Migranten.
Zwischen 2001 und 2006 begehen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun rassistisch motivierte Morde, und erhöhen damit die Zahl der seit 1989 von Neonazis Ermordeten auf 193. Immer noch ungeklärt ist, ob es bei den neun Morden bleiben wird, oder ob durch neue Erkenntnisse noch mehr Morde dem NSU zuzurechnen sind. Doch die beiden Mitglieder des NSU waren nicht auf sich allein gestellt. Durch die polizeiliche auswertung von Handydaten ergab sich, dass bei immerhin 6 Morden Andreas T. – in seinem Dorf wegen seiner offen bekannten Neonazistischen Gesinnung auch „klein Adolf“ genannt – mit am Tatort war. Doch Andreas T. war nicht irgendein Nazi sondern Beamter des Hessischen Verfassungsschutzes. Bei der letzten Tat des NSU – der Ermordung von Halit Yozgat, einem Besitzer eines Internetcafes in Kassel – fühle er sich sogar so sicher, dass er „ganz lässig“ nach dem Halit bereits von einem Täter des NSU ermordet worden war zum Ladentresen schlendert, und dem am Boden liegenden, blutüberströmten Mordopfer 50 cent für das genutze Internet hinlegt.
Bei einer später Hausdurchsuchung wurden bei Andreas T. Waffen, illegale Munition, Hitlers „Mein Kampf“ und selbstgemalte SS-Runen sicher gestellt. Wie ging die ganze Sache mit „klein Adolf“ aus? Seine Bewegungsprofile und seine Stechkarte zur Arbeitszeiterfassung wurden vernichtet; nachdem er festgenommen und 24 Stunden verhört wurde, wurde er freigelassen. Begründung: „Kein dringender Tatverdacht“. Er wurde nicht entlassen, sondern versetzt. Heute arbeitet er in einer Verwaltungsbehörde. Zusammenfassend kann man also sagen, dass wir es hier also mit einen faschistischen Beamten des Verfassungsschutzes zu tun haben, der quasi als „Begleitschutz“ bei den meisten Morden mit dabei war.
Der letzte Mord war der an der Polizistin Michelle Kiesewetter. Dieser wurde angeblich verübt, um an ihre Waffe zu kommen. Eine mehr als fragwürdige Begründung, besaßen die drei Mörder doch mehrere Schusswaffen, Sprengstoff und andere Waffen in ihrem Haus. Wieso fahren sie dann durch die halbe Bundesrepublik, um die Dienstwaffe irgendeiner Polizistin zu bekommen? Es handelt sich bei Michelle Kiesewetter um eine V-Frau, die offiziell im Drogenmilieu eingesetzt wurde. Vorstellbar ist jedoch auch, dass sie in der rechtsextremen Szene tätig war, dort zu viel entdeckt hatte, und verschwinden musste.

Fassen wir zusammen:
- Der NSU entstand aus einer Organisation die von einem staatlich bezahlten Vollzeit-Nazikader aufgebaut und so staatlich mitfinanziert wurde.
- Er benutzt militärischen Sprengstoff.
- Die Mitglieder bekamen vom Verfassungsschutz direkt Geld für legale illegale Papiere.
- Sie hatten stets einen Verfassungschutzbeamten als Begleitschutz.
- Der NSU war mit Teilen des Staatsapparates, speziell dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungsschutz, verflochten.

Eine weitere Frage, die man sich bei der Untersuchung der NSU stellt, ist natürlich die, ob der NSU Teil eines bundesweiten Netzwerkes war. Man kann diese Frage aufgrund vieler Anzeichen bejahen.

Vieleicht das wichtigste dafür ist der Neonazi und Mitglied der faschistischen NPD, Michael Krause. 2008 wurde er von einer Polizeikontrolle angehalten, dabei schoss er erst zuerst auf die beiden Polizisten und richtete sich anschließend selber. Michael Krause verwaltete 33 Waffenlager, deren Pläne bei ihm zu Hause nach seinem Tod gefunden wurden. In diesen Waffenlagern wurde eine Nagelbombe gefunden, die identisch war mit der Nagelbombe, die 2004 in Köln-Mühlheim zum Einsatz kam und 22 Menschen verletzte. Michael Krause war also der Beschaffer zumindest einiger Waffen für den NSU, und bei 33 Waffenverstecken kann man davon ausgehen, dass nicht nur drei Einzelpersonen damit versorgt werden sollten.
Des weiteren herrscht In der Neonazi-Szene eine große Solidarität mit den NSU-Mördern. Von Faschistischen Bands wurden Lieder über die „Döner-Morde“ geschrieben, auf ihren Konzerten und Versammlungen wurden und werden Spenden gesammelt zur Unterstützung der wie Helden gefeierten Mörder, mittlerweile werden Partys gefeiert, in deren Namen „NSU“ vorkommt.
Als drittes ist zu nennen, dass Im von Beate Zschäpe gesprengten Haus des Trios „Todeslisten“ gefunden wurden. Diese enthielten Namen von ca. 10000 Personen, sowohl Politiker aller Parteien (von Linkspartei über SPD/Grüne, bis hin zu CDU und FDP) und weitere politische Aktivisten die sich offen gegen den Neofaschismus fandeten als auch führende Mitglieder migrantischer Organisationen in Deutschland. Es ist mehr als Fragwürdig, dass solch eine Liste mit über 10000 Namen aus ganz Deutschland von 3 Personen zusammengetragen werden kann – dafür braucht es ein bundesweites Netzwerk.
Zu guter Letzt ist anzumerken, dass derzeit ca. 160 Neonazis im Untergrund leben, die mit Sicherheit nicht isoliert vom NSU-Netzwerk zu betrachten sind.

Um die Fragen nach dem „warum“ zu beantworten, d.h. die Frage, warum es solche Morde geben konnte, warum der NSU vom Staat aufgebaut wurde, warum der Staat so etwas überhaupt unterstützt, müssen wir ein wenig in die Geschichte blicken. Um genauer zu sein, müssen wir uns die Entstehung des Staatsapparats der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen und der Geheimdienste im besonderen anschauen.

2. Aufbau des BRD-Staatsapparats nach 1945

Der Aufbau des Staatsapparat der BRD nach 1945 und seine personelle Zusammensetzung ist nicht zu verstehen ohne einen kurzen Rückblick auf Charakter und Ideologie des Faschismus, der von 1933 bis 1945 in Deutschland geherrscht hat.
Am 27.1.1932, also kurz vor der Machtübernahme der Faschisten, warb Adolf Hitler vor den Vertretern des Großkapitals, dem Industrie-Club in Düsseldorf um (finanzielle) Unterstützung für seine Partei, die NSDAP (Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands). In seiner bekannten Rede, in der er einige Grundlagen der faschistischen Ideologie darstellt, stellte er unter anderem fest:

„Heute stehen wir an der Wende des deutschen Schicksals. Nimmt die derzeitige Entwicklung ihren Fortgang, so wird Deutschland eines Tages zwangsläufig im bolschewistischen Chaos landen, wird diese Entwicklung aber abgebrochen, so muß unser Volk in eine Schule eiserner Disziplin genommen und langsam vom Vorurteil beider Lager geheilt werden. Eine schwere Erziehung, um die wir aber nicht herumkommen!“

Hitler spricht also von der Gefahr einer sozialistischen Revolution in Deutschland – die größte Gefahr für das deutsche Großkapital. Diesem bietet er den Faschismus als praktisches Herrschaftssystem und als Weltanschauung zu ihrer Rettung an. Der Faschismus, sagt Hitler hier, wird die sozialistische Revolution, und somit die entschädigungslose Enteignung des Großkapitals, verhindern. Er wird stattdessen durch eiserne Disziplin das „Vorurteil der beiden Lager“ heilen. Mit diesem Vorurteil meint er die Auffassung, dass eine Gesellschaft in Klassen gespalten ist, welche absolut entgegengesetzte Interessen haben, und deshalb nicht friedlich neben einander existieren können. Dem entgegen setzt er die Ideologie vom „deutschen Volkskörper“, einer Ideologie, die auf Rassismus und der Vorstellung von „Herrenmenschen“ und „Untermenschen“ beruht. Hitler verspricht dem Großkapital, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und den „Klassenfrieden“ gewaltsam wieder herzustellen. Weiter sagt er:

„ja, wir haben den unerbittlichen Entschluß gefaßt, den Marxismus bis zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten.“

Der Faschismus ist also der konsequenteste Antikommunismus, und kann auch nur dementsprechend handeln: Zerschlagung der Arbeiterbewegung im Inneren (Verurteilung und oftmals Exekutierung der führenden Kommunisten und Sozialdemokraten, Vertreibung, Internierung in Konzentrationslager) und Krieg gegen den sozialistischen Feind im Äußeren („Blitzkrieg“ gegen die Sowjetunion).
Ziel war die komplette physische Vernichtung des sozialistischen Feindes. Doch wie wir wissen, hat nicht Hitler, sondern die Sowjetunion den Krieg gewonnen, und am 8.Mai 1945 wurde Deutschland vom Faschismus befreit.

Nach dem zweiten Weltkrieg gab es für die Westmächte nicht mehr den außer Kontrolle geratenen Hitler-Faschismus als größten Gegner, sondern einen alten aber gleichzeitig neuen Gegner, vor denen sie sehr große Angst hatten: der Kommunismus. Denn obwohl die Westmächte gegen den deutschen Faschismus gekämpft hatten, gab es auch dort antikommunistische Hetze, die von den dort Herrschenden geschürt wurde. Dieser neue Feind hatte zwei Gesichter:
Das eine Gesicht war die Sowjetunion. Nicht die USA oder die anderen Westmächte wurden als Befreier vom Faschismus in ganz Europa gefeiert, sondern vor allem die Sowjetunion, die mit 20 Millionen Toten den mit Abstand größten Schaden in diesem Krieg nahm, und dabei auch den größten Einsatz geleistet hat. Die Gefahr, dass in Deutschland die sozialistische Revolution ausbricht, wurde als gegeben eingeschätzt, und das war genau das Gegenteil von dem, was die Westmächte mit Deutschland vorhatten: Ruhe und Ordnung im Inneren und Einbeziehung in ihre Pläne zur Ordnung der Welt nach ihren Maßstäben. Winston Churchill sagte damals: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“ und meint damit, dass nicht der Hitler-Faschismus in die Knie hätte gezwungen werden sollen, sondern die Sowjetunion.

Das andere Gesicht war die europäische Arbeiterbewegung. Das heißt die Partisanenbewegung in Griechenland, Italien, Zypern, auf dem Balkan, die sich zum Teil selber vom Faschismus befreit hatten und in der Bevölkerung meist einen großen Rückhalt hatten sowie die trotz aller Repression in der Zeit des Faschismus starken deutschen Arbeiterbewegung. Die Bevölkerung Deutschlands war müde vom Krieg und wollte Frieden und Existenzsicherung, was jedoch in den Nachkriegsjahren nicht gegeben war. Nahrungsmittel – und Wohnungsknappheit sorgten für eine Radikalisierung in der deutschen Bevölkerung, der Einfluss der Kommunisten, die den Faschismus überlebt hatten, war sehr groß (40% der Betriebsräte waren nach dem Krieg Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)). Die Forderung nach einer Entmonopolisierung und Sozialisierung der Schlüsselindustrien war sehr populär, denn die Menschen hatten die Macht der „Kohle – und Stahlbarone“ am eigenen Leib erfahren müssen, und wollten diese Macht brechen. Im November 1945 forderten Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter, KPD, SPD und der Oberbürgermeister von Essen (KPD) die entschädigungslose Enteignung und Sozialisierung der Krupp Betriebe. Dies war jedoch ganz und gar nicht das Interesse der westlichen Besatzer, da sich diese keine andere Organisierung und Leitung der Betriebe vorstellen konnten, als die kapitalistische.
Neben dem „antifaschistischen Konsens“, der den Aufbau einer antifaschistischen und demokratischen Gesellschaft beschreibt, herrschte in Deutschland eine starke antimilitaristische Stimmung. Sogar Franz Joseph Strauß sagte: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfaulen!“
Die Menschen in Europa hatten den Krieg und Faschismus satt und sehnten sich nach Frieden und einer gerechten Bestrafung der führenden Nazis. Die Stimmung in Europa drohte zu kippen, die Alliierten hatten Angst, dass nach der Sowjetunion auch Europa „rot“ werden würde, wobei Deutschland hierbei eine Schlüsselrolle hätte einnehmen können.

Um dagegen vorzugehen und die „Feinde“ im Inneren und Äußeren zurück zu drängen, mussten die Alliierten in Deutschland einen Staat kreieren der diese Gefahren abwehren kann. Dafür brauchten sie vor allem Spezialisten in antikommunistischer Aufstandsbekämpfung, die die verschiedenen Elemente von Aufstandsbekämpfung perfekt beherrschen gelernt hatten: die Infiltration und Zerschlagung fortschrittlicher Bewegung (z.B. der Arbeiterbewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung), die ideologische Isolation von Widerstandskämpfern, die Ausnutzung der Bevölkerung für die Zwecke der Konterrevolution (Spitzel, Denunziation etc.), sowie den offenen Terror gegen Aufständische.
Das allerdings hatte niemand so perfektioniert wie die deutschen Faschisten. Die Alliierten bedienten sich beim Aufbau des deutschen Staatsapparats also an den Erfahrungen und Personen der faschistischen Terrorherrschaft.

Zentrale Person dabei war Reinhard Gehlen. Gehlen war General der faschistischen Wehrmacht und wurde 1942 Chef der Abteilung „Fremde Heere Ost“ des Generalstabs der Wehrmacht, also den Auslandsgeheimdienst der Faschisten, dessen Aufgabe es war die Überwachung, Subversion und den geheimen Kampf gegen die Sowjetunion zu organisieren. Zwar hatte er keinerlei Fremdsprachenkenntnisse, keine Erfahrung mit der Sowjetunion und keine Kenntnisse um die Geheimdienste. Aber er war überzeugter Nationalsozialist, und genau das war es, was die Faschisten in ihren Reihen brauchten. Der amerikanische Historiker C. Simpson sagte zu Gehlen und seinen Arbeitsmethoden:

„Gehlen erhielt die meisten seiner Informationen durch seine Rolle als einer der schlimmsten Gewalttäter des Krieges: Folter, Verhöre und Mord durch Verhungern von etwa 4 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen.“

Gehlen gewann im Laufe seiner Arbeit massenhaft Informationen über die inneren Vorgänge in der Sowjetunion und große Erfahrung im Kampf gegen den Kommunismus. Also genau das, was die Amerikaner brauchten, um den Kommunismus in Europa zu bekämpfen. Dies bewog die Amerikaner nicht nur dazu Gehlen straffreiheit zu gewähren sondern mit ihm gleich eine ganze Organisation zu gründen und sie auch noch nach ihm zu benennen. Im Juli 1946 wurde vom amerikanischen Militär-Geheimdienst, dem War Department (Kriegsministerium) und Gehlen die „Organisation Gehlen“ gegründet. Als wichtigste Aufgabe wurde definiert:

„Es wird eine deutsche nachrichtendienstliche Organisation unter Benutzung des vorhandenen Potentials geschaffen, die nach Osten aufklärt beziehungsweise die alte Arbeit im gleichen Sinne fortsetzt. Die Grundlage ist das gemeinsame Interesse an der Verteidigung gegen den Kommunismus.“

Aus dieser Organisation, die die Aufgabe hatte, die „alte Arbeit im gleichen Sinne“ fortzusetzen, d.h. eine faschistische Arbeit zu leisten, entstand dann 1956 durch einfache Umbenennung der Bundesnachrichtendienst (BND), also der heutige Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland. Vorher war die Organisation Gehlen jedoch das Zentrum des Aufbaus des deutschen Staatsapparates geworden, denn hier haben viele Faschisten ihre Karriere in der BRD anfangen können. Dieses soll im folgenden anhand von vier Beispielen aufgezeigt werden:

Als „politischer Strippenzieher“ kann dabei Hans Globke bezeichnet werden. Vor Ende des zweiten Weltkriegs war er Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, d.h. er schrieb die Texte, die bei der direkten Anwendung der Nürnberger Rassegesetze helfen sollten. Er legte außerdem den administrativen Grundstein für die massenhafte Verfolgung von Juden, indem er verfügte „dass die zusätzliche Führung eines jüdischen Namens (z.B Israel bei Juden und Sahra bei Jüdinnen) angeordnet wird, der bei jeder Unterschrift usw. mitverwendet werden muss“. Diese Anordnung legte die Grundlage für die schnellere Auswahl der Juden durch die Gestapo. Außerdem legte er Listen von typischen jüdischen Nachnamen an. Diese Maßnahmen erleichterten der Gestapo das Aufspüren und die Deportation von Juden. Nach dem Krieg wurde Hans Globke keineswegs bestraft, sondern er wurde Chef des Bundeskanzleramts – also dem Position, bei der die wichtigsten Entscheidungen von Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammenläuft – und somit rechte Hand von Konrad Adenauer, des ersten Bundeskanzlers der BRD. In dieser Position organisierte er unter anderem die Remilitarisierung Deutschlands.

Daführ wählte er unter anderem den ehemaligen General der faschistischen Wehrmacht Adolf Heusinger aus. Vor und während des Krieges war Heusinger beteiligt an der Ausarbeitung des Überfalls auf die Sowjetunion („Barbarossa“) beteiligt. Er war also an der Planung der Auslöschung und Versklavung der osteuropäischen Völker beteiligt. Auf Vorschlag von Globke wurde er nach dem Krieg erster Militärberater von Konrad Adenauer und von 1956-1964 erster Generalinspekteur der Bundeswehr, sozusagen das oberste Amt der Bundeswehr.

Doch die Zusammenarbeit mit den Faschisten war nicht nur unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg gegeben. Auch Jahrzehnte später verließ man sich gerne auf Alt-Nazis in den Chefetagen der Geheimdienste und Bundeswehr:

Gerhard Wessel z.B. war erster Mitarbeiter von Gehlen im Auslandsgeheimdienst „Fremde Heere Ost“ und übernahm während des zweiten Weltkriegs auf Wunsch von Hitler diesen, nachdem Gehlen 1944 abgesetzt wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde er dann promt zum ersten Kommandeur des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) – dem militärgeheimdienst der Bundeswehr – von 1955 bis 1957 gemacht. Nicht nur das, sondern nach dem zu beginn genannte Reinhard Gehlen bereits von 1946 bis 1968 Chef des BND gewesen war, wurde nach seiner Absetzung Gerhard Wessel zum Chef – und zwar von 1968 bis 1978.
Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, wurde von Faschisten aufgebaut:
Hubert Schrübbers leitete dieses von 1955 – 1972. Schrübbers war vor dem zweiten Weltkrieg Mitglied bei SA-Sturm Münster (SA=Sturmabwehr) und Oberstaatsanwalt von 1938-1941. Er vertrat unter anderem die Anklage des faschistischen Deutschlands im Hochverrats-Prozess gegen die Attentäter des 20.Juni 1944 (am 20.Juni 1944 versuchte eine Gruppe Männer, die aus dem Militär oder Adel stammten, Hitler durch eine Bombe umzubringen). Nach dem Krieg stellte er als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wissentlich Personen ein, die aus der faschistischen SS (Schutzstaffel) und SD (Sicherheitsdienst) stammten, also der überzeugtesten faschistischen Elite angehörten. Erst 1972 sah er sich deswegen gezwungen, zurück zu treten.

Wir können also zusammenfassen:
- Die größten Gegner für die Alliierten nach dem 2. Weltkrieg waren…
…die Sowjetunion
…die europäische Arbeiterbewegung
- Um diese zu bezwingen, brauchten sie überzeugte Antikommunisten, sowie Spezialisten in Aufstandsbekämpfung. Das waren die ehemaligen Nazi-Kader.
- Diese bauten Innlandsgeheimdienst (VS), Auslandsgeheimdienst (BND), Militärgeheimdienst (MAD) das Militär usw. auf, trafen die politischen Entscheidungen, und besetzten die Spitzen der wichtigsten Ämter.

Was taten diese Menschen nach 1945 in den Zentralen Organen des Staates? Bevor es um diese Frage gehen soll, soll das Blickfeld noch einmal auf die europäische Dimension erweitert werden

3. Faschistische Untergrund-Armeen in Europa von 1945 bis heute

Der größte Terroranschlag der europäischen Nachkriegsgeschichte: Höhepunkt einer Reihe von Terroranschlägen im Italien der 70er und Anfang der 80er Jahre, in dessen Verlauf insgesamt 300 Menschen starben. Trauriges Ende dieser Anschlagsserie war ein Attentat auf einen Bahnhof in Bologna, bei dem 85 Menschen starben und 200 verletzt wurden. Der Anschlag wurde nicht, wie man heute vermuten könnte, von Islamisten verübt. Auch waren es nicht, wie erst von der italienischen Polizei und Regierung behauptet wurde, linke Stadtguerillas der Brigadi Rossi. Drahtzieher der Anschlagsserie war, wie sich später herausstellte, „Gladio“, eine von CIA und MI6 (amerikanischer und britischer Geheimdienst) geheim aufgebaute NATO-Geheimarmee, die von Neo-Faschisten gebildet wurde, und in ganz Europa Anschläge durchführte. Diese war jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen, da bis in die 90er die Existenz dieser Geheimarmee den meisten Parlamenten unbekannt war. Was auf den ersten Blick wie eine Verschwörungstheorie aussieht, ist leider bittere Wahrheit. Herausgekommen ist die Geschichte nur, weil Vincenco Vinceguerra, italienischer Neofaschist und Chef der Avanguardia Nazionale (eine neofaschistische Organisation in Italien) „plauderte“ während er in Untersuchungshaft wegen eines vermeintlichen Anschlags auf italienische Polizisten saß. Im Laufe einer parlamentarischen Untersuchung des Falls bestätigte am 3. August 1990 der italienische Premierminister Gulio Andreotti die Existenz einer Geheimarmee mit dem Namen „Gladio“ in Italien und anderen Ländern Europas. Nach und nach kam ans Licht, dass die NATO bewusst Geheimarmeen in ganz Europa einsetzt, um damit verschiedene Ziele zu verfolgen, die im Folgenden näher beschrieben werden sollen.

„Strategie der Spannung“
Vincencco Vinceguerra sagte während seines Verhörs, „Gladio“ sei Teil einer sogenannten „Strategie der Spannung“. Er erklärte sie so:

„Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Sie beabsichtigten, diese Menschen, die Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schildig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann.“

Aufgabe hier ist also, ein Gefühl von permanenter Unsicherheit in der ganz normalen Bevölkerung zu schaffen, da jeder als nächstes „dran“ sein könnte. Somit soll der Ausbau des staatlichen Repressionsapparats und vermehrte Anwendung staatlicher Repression legitimiert werden.

Partisanenbewegung gegen die Sowjetunion und Isolation der linken Bewegung

Laut einem Dokument des italienischen Geheimdienstes hatte „Gladio“ in Italien vor allem zwei Aufgaben. Die „Gladio“-Struktur (oder, wie sie eigentlich richtig heißt: „Stay-Behind“) sollte eine inoffizielle Armee aus überzeugten antikommunistischen Guerilla-Kämpfern sein, die im Falle einer sowjetischen Intervention und Besatzung aktiv werden. Ihre Aufgabe wäre es, den Widerstand im Form eines Partisanenkampf gegen die sowjetischen Besatzer zu organisieren. Somit übernimmt „Gladio“ das eigentlich linke Konzept des Guerilla-Krieges („asymmetrischer Krieg“). Eine andere Aufgabe ergab sich daraus, dass die Befugnisse der Geheimdienste dies offiziell in Europa verbieten: die Verübung von Terroranschlägen unter „falscher Flagge“ (sogenannte „False-Flag-Operationen“), d.h. dass man linken Gruppen von „Gladio“ verübte Anschläge in die Schuhe schiebt, wie dies z.B. zuerst mit dem Anschlag in Bologna geschehen sollte. Ziel dieser „False-Flag-Operationen“ ist zum Einen, die linke Bewegung zu delegitimieren und vom Rest der Bevölkerung zu spalten, zum Anderen, die Repression gegen diese erhöhen zu können.

Vincencco Vinceguerra sagte dazu in seinem Verhör:
„In Italien existiert eine geheime Kraft, parallel zu den bewaffneten Streitkräften, bestehend aus Zivilisten und Militärs, mit einer antisowjetischen Ausrichtung, um den Widerstand auf italienischem Boden gegen die russische Armee zu bilden … Eine geheime Organisation, eine Über-Organisation mit einem Netzwerk an Nachrichtenverbindungen, Waffen und Sprengstoffen sowie Männern, die diese auch anzuwenden verstehen … Eine Über-Organisation, die mangels einer sowjetischen militärischen Invasion die Aufgabe übernehmen kann, ein Abrutschen des Landes aus der politischen Mitte nach links zu verhindern. Dies tat sie mit Unterstützung der offiziellen Geheimdienste und der politischen und militärischen Kräfte“

Nachdem Gladio in Italien aufgedeckt worden war, gab es in allen NATO-ländern Untersuchungen, die jedoch selten von den Regierungen (nur in 3 Fällen mit offiziellen Untersuchungsausschüssen), sondern vorallem von engagierten Historikern durchgeführt wurden. Ergebnis war, dass Aktivitäten von „Gladio“ in 14 europäischen Staaten aufgedeckt wurden. Eine detallierte Beschreibung der Morde, Anschläge und geheimoperationen findet sich in dem Buch des schweizer Historikers Daniele Ganser im Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa“. Hier werden nicht nur das Bestehen der Partisanenarmeen in den einzelnen ländern in Fronstellung gegen die Sowjetunion dargestellt, sondern zum Beispiel auch die Organisierung des Militärputsch in Griechenland 1967, Massiven Einfluss auf die „Konterguerilla“ in der Türkei, Beteiligung an Brutalen Supermärkt-Überfällen mit Massenexekutionen in Belgien usw. nachgeweisen. Zu den ländern in denen Gladio aufgedeckt wurde gehörte auch Deutschland dass aufgrund seiner geographischen Lage, eine zentrale Stelle einnahm.

4. Faschistische Untergrund-Armeen in Deutschland von 1945 bis heute

Im Folgenden sollen drei Beispiele für die „Gladio“-Struktur in Deutschland gezeigt werden, wie und von wem diese aufgebaut wurden, und welche Folgen dies für die Bevölkerung hatte.

1. Beispiel: Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst (BDJ-TD)

Der BDJ-TD war eine 1950 gegründete, reaktionär und antikommunistisch ausgerichtete Organisation. Über die Aktivitäten dieser Organisation schrieb die amerikanische Tageszeitung New York Times am 10.Oktober 1952:
„wie zuverlässige amerikanische Beamte hier heute privat bestätigen, [hätten] die Vereinigten Staaten hätten die geheime Ausbildung junger Deutscher und auch die vieler ehemaliger Soldaten finanziell unterstützt, damit diese im Fall eines Krieges mit der Sowjetunion als Guerilla-Kämpfer eingreifen können.“; „entdeckt wurde, dass die geplanten Guerillagruppen an politischen Aktivitäten beteiligt waren. Ihre Anführer erstellten schwarze Listen von Personen, die liquidiert werden sollten, da sie im Fall eines Krieges gegen die Russen als unzuverlässig erachtet würden“

Der Technische Dienst war eine als Unterabteilung des BDJ getarnte Einheit der „Gladio“-Struktur, die von der CIA mit aufgebaut wurde. Der TD bestand aus ca. 2000 Guerilla-Kämpfern, allesamt ehemalige Nazis, bzw. Soldaten der Wehrmacht. Sie wurden nicht nur im Kämpfen, Schießen, Foltern und Bombenlegen ausgebildet, sondern erstellten auch die von der New York Times erwähnten Todeslisten auf denen die ersten 10 plätze die wichtigsten Führungspersonen der KPD einnahmen und die folgenden plätze als nicht zuvierlässig antikommunistisch eingeschätzte Sozialdemokraten. Ihre Ausbildung fand teilweise auf amerikanischen Übungsplätzen statt, und war oftmals besser, als die in der Wehrmacht. Hans Otto, ein ehemaliger SS-Offizier, ließ das „Stay-Behind“-Netz BDJ-TD auffliegen und sagte zu seiner Ausbildung durch den Beauftragten der CIA:

„Er lehrte uns beispielsweise, wie man jemanden tötet, ohne eine Spur zu hinterlassen, wenn man ihn einfach mit Chloroform bewusstlos macht, ihn in sein Auto setzt und einen Schlauch benutzt, um die Abgase des Autos ins Wagen innere zu leiten. Er lehrte uns auch gewisse Vernehmungstechniken, wie man Gewalt anwenden kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Beispielsweise muss man jemanden, den man vernehmen will, die Augen verbinden. Dann muss man ein Stück Fleisch in der Nähe grillen, während man ein Stück Eis auf eine bestimmte Stelle des Körpers der Person drückt, die vernommen werden soll. Die Kombination aus der Kälte des Eisstückes und dem Geruch von verbrannten Fleisch hinterlässt bei der zu vernehmenden Person den Eindruck, dass sie mit glühendem Metall bearbeitet wird“.

Nach dieser Aussage gab es massenhaft Durchsuchungen von Mitgliedern des BDJ-TD. Etwa 100 mutmaßlich Beteiligte wurden vorläufig festgenommen, jedoch nach ihrem Verhör und einigen diplomatischen Aktionen auf Grundlage eines Gerichtsurteils durch das Bundesverfassungsgericht wieder freigelassen. Dazu soll der Kanzler Konrad Adenauer nur gesagt haben: „Ich habe nichts dagegen dass, es getan wird, doch ich wäre in der Wahl der beteiligten Personen etwas vorsichtiger gewesen“

Um sich die personelle Zusammensetzung und den Charakter der Organisation noch besser vor Augen führen zu können, sei auf die zentralen Köpfe beim Aufbau des BDJ-TD verwiesen.
Als erstes sei Wilhelm Krichbaum genannt. Er trat 1923 der NSDAP bei, wurde später SS-Oberführer und 1945 Chef der geheimen Feldpolizei – einem Nazi-Geheimdienst. Seine Aufgaben dort waren vor allem, die Partisanenbewegung auf Sowjetgebiet niederschlagen (was dann auch mit den brutalsten Methoden versucht wurde), und die Zersetzung der Wehrmacht zu verhindern. Krichbaum war beteiligt an der Verfolgung von Deutschen, die im Spanischen Bürgerkrieg 1936-1938 in den Internationalen Brigade gegen den Franco-Faschismus kämpften. Kurz vor Kriegs-Ende wurde er denn auch zum Ex-Chef der Gestapo (!) – neber der SS das wichtigste Terrororgan der Faschisten im innern. Alles in allem kann man ihn also als Spezialisten in der Antikommunistischen Aufstandsbekämpfung bezeichnen. Dem entsprechend wurde er nach dem Krieg nicht verurteil für die Gräueltaten, die er begangen hatte, sondern von der Organisation Gehlen und dem CIA angeworben und auf den Posten des Chefs der „Stay-Behind“ Deutschland bis 1957 gesetzt.
Als zweites sei auf Klaus Barbie verwiesen: er war bekannt als „Schlächter von Lyon“, da er an der Ermordung von 4000 Juden und aufständischen Arbeitern in Lyon beteiligt war. Er wurde Gestapo-Chef in Lyon und zum Spezialisten in Aufstandsbekämpfung ausgebildet. Berüchtigt war er unteranderem für seine Foltermethoden: eine Peitsche und ein deutscher Schäferhund, der seine Zähne in jeden Teil des Körpers hinenschlagen durfte. Nach dem Krieg wurde er CIA-Agent und Hauptverantwortlicher für die Rekrutierung und Auswahl von Freiwilligen für „Gladio“ Deutschland. Als 1951 der öffentliche Druck zu groß wurde, und er nach Frankreich ausgeliefert werden sollte (wo er zum Tode verurteilt worden war), wurde er von der CIA aus Deutschland nach Lateinamerika geschmuggelt. Dies passierte noch mit vielen weiteren Faschisten, die ihren Lebensabend in Lateinamerika fristeten, und dort noch viel Unheil anrichten konnte. Barbie und andere Faschisten unterstützen die CIA dabei, in Lateinamerika Putsche gegen die linken oder sogar sozialistischen Regierungen durchzuführen. Diese zeigten die Bestrebung, sich unabhängiger von den USA machen zu wollen, was diese nicht akzeptieren konnten. Folge war, dass in vielen Ländern Lateinamerikas (z.B. Chile, Bolivien, Argentinien) faschistische Militärregierungen an die Macht kommen konnten, die von den Erfahrungen der deutschen Faschisten profitierten. Barbie half entschieden dabei, ein System von Konzentrationslagern (z.B. in Bolivien) zu errichten, in das politische Gegner interniert werden konnten. Der in der deutschen Gladio aktive CIA-Agent Dabringhaus fasste die Strategie der Amerikaner treffend zusammen: „Den USA ging es damals darum den Kommunismus zu bekämpfen – egal mit welchen Mitteln“.

2. Beispiel: die Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH)

Die alte Generation der Faschisten musste in den 70ern (da sie begannen gebrechlich zu werden) abgelöst werden durch eine neue Generation glühender Neo-Faschisten und Antikommunisten. Die WSGH umfasste ca. 400 Personen und war dabei ein zentrales Ausbildungslager für junge Faschisten in den 70ern. Sie führten Übungen im Schießen, Nahkampf und Bombenbauen in Wäldern und eigenen Häusern durch. Dabei finanzierten sie sich unter anderem durch den Verkauf von alten Bundeswehrfahrzeugen. Von Politikern wie Franz Josef Strauß wurde die Gefährlichkeit der WSG H herunter gespielt: „Mein Gott, wenn sich ein Mann vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und einem mit Koppel geschlossenen ‚battledress‘ spazieren geht, dann sollte man ihn in Ruhe lassen“. Dass das nicht dem Bild der WSG H entsprach, zeigte sich beim Oktoberfestanschlag 1980, dem größten Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte, bei dem es zu 13 Toten und 211 Verletzten kam. Verübt wurde der Bombenanschlag von Gundolf Köhler, einem Mitglied der WSGH – mit militärischem Sprengstoff. An diesem Beispiel werden zwei Dinge deutlich: es wurde behauptet, Gundolf Köhler sei ein verrückter Einzeltäter. Diese Behauptung scheint mehr als lächerlich, schließlich war Köhler ein militärisch organisierter Faschist. Zum Anderen ist der militärische Sprengstoff die Verbindung zum deutschen „Gladio“-Netzwerk, denn der Sprengstoff kam nicht von irgendwo, sondern höchstwarscheinlich aus illegalen Waffenlagern, die angelegt wurden vom NPD-Mann Heinz Lembke. Im Oktober 1981 wurde bei Lembke ein Waffenversteck ausgehoben, worauf gleich von ihm als „Einzeltäter“ und „Waffennarr“ gesprochen wurde. Zur Einzeltäter-Theorie sagt das Österreichisches Verteidigungsministerium in einem internen Papier: „Doch diese hervorragende Lösung hatte einen Fehler. Das Waffenversteck enthielt neben automatischen Waffen, chemischen Kampfmitteln [Arsen und Zyankali] und etwa 14000 Schuss Munition auch 50 Panzerabwehrrohre, 156 kg Sprengstoff und 230 Sprengkörper sowie 258 Handgranaten. Bemerkenswert ist, dass ein Staat mit extremen Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroristen den Diebstahl oder das Verschwinden einer solch großen Menge Kriegsmaterial nicht bemerkt haben sollte“. Der damalige Innenminister Egbert Möcklinghoff: „die Waffen können nicht aus Diebstählen bei der Bundeswehr stammen sondern müssen regelrecht angeliefert worden sein“. Doch Lembke soll Einzeltäter gewesen sein. Er wurde festgenommen und sagte aus, es gebe noch 33 weitere Verstecke, die er den Behörden auch zeigte. Ebenfalls wollte er aussagen, für wen, mit wessen Hilfe und aus welchem Grund er die Waffenverstecke angelegt hätte. Am nächsten Tag wurde er tot (erhängt mit einem Kabel) in seiner Zelle gefunden – angeblich Selbstmord.
Nicht nur die Methode des Ausschaltens von Potenziellen Geheimnisverrätern lässt schlüsse auf einen Gladio-Hintergund von Lembke zu, sondern vorallem die Untersuchungen eines anderen Geheimdienstes, nämlich des DDR-Geheimdienstes, der natürlich auch Spionage gegen die BRD betrieben hat. Der DDR-Geheimdienst konnte 15% der „Gladio“ zuzurechnenden Signale entschlüsseln, und eine Vielzahl davon kam von einer Station direkt bei Lembkes Haus.

Nach den Entdeckungen der Gladio-Armee 1990 wurden die Waffenverstecke der deutschen Gladio offiziell aufgelöst. Leider ist das nie geschehen. 1995 wurden 13 Waffenverstecke, diesmal angelegt vom NPD-Mann Peter Naumann gefunden. Auch diese Waffen sollten wieder dazu dienen, Rechtsterroristen auszustatten. Ein großer Teil der Waffen stammte direkt aus Lembkes – offiziell aufgelösten – früheren Waffen-Arsenal. Die weiterbestehende Gladio-Struktur hatte sich also noch nicht einmal die Mühe gemacht, neue Waffen zu besorgen.
Nun, Im Jahre 1995 befinden wir uns mitten in den Aktivitäten des – hiermit als These in den Raum gestellten – dritten Beispiels

3. Beispiel: Nationalsozialistischer Untergrund

Zum NSU wurde bereits zu Beginn einiges geschrieben. Vergleicht man die drei Gruppen anhand einiger Kriterien wird man sehr viele Gemeinsamkeiten feststellen können, die sicherlich nicht alle zufälliger Natur sind. Zur Verdeutlichung eine Tabelle:

nsu-tabelle2

Man kann also sagen, dass der NSU Teil einer niemals aufgelösten „Gladio“-Ähnlichen-Struktur in Deutschland, ist, die anhand der veränderten Weltlage weiterhin aufgebaut wurde und wird.

Fassen wir also für diesen Teil zusammen:
- In Deutschland besteht seit 1945 ein Netzwerk faschistischer Untergrundarmeen.
- Sie beherrschen die Methoden der faschistischen Aufstandsbekämpfung.
- Sie werden vom Geheimdienst finanziert, mit aufgebaut, mit Waffen versorgt, gedeckt und gelenkt.
→ sie waren und sind Teil des Staates
- NSU ist ein Teil davon.

5. Zusammenfassung

Ziel der Herrschenden ist es stets gewesen, eine revolutionäre bzw. kommunistische Bewegung in Deutschland und Europa zu verhindern und ist es noch heute. Dafür ist jedes Mittel recht: inszenierter Terror, Todeslisten, „Rassenkrieg“ usw. Dafür wurden und werden Neo-Faschisten in Guerilla-Netzwerken rekrutiert und in Aufstandsbekämpfung ausgebildet, weil sie die striktesten Antikommunisten sind. Dafür wurde der Staatsapparat von Faschisten aufgebaut und wird bis heute von Antikommunisten geleitet.

Dabei kommen den faschistischen Untergrundarmeen bestimmte aufgaben zu:

- Klima der Angst schaffen
→ politische Passivität
→ Angst um das eigene Leben („jeder könnte der nächste sein“)
- Spaltung vertiefen zwischen Deutschen und Migrante
→ „Rassenkrieg“ lostreten
→ Misstrauen von Migranten gegen Deutsche schüren
- Neo-Nazi-Strukturen nach innen festigen
- Legitimation für weiteren Aufbau des Staatsapparat schaffen
- Todesschwadronen für den „Ernstfall“, um führende und unzuverlässige Persönlichkeiten zu eliminieren

6. Was heißt das für uns?

Wir haben gesehen, dass der Staat die Faschisten gegen die eigene Bevölkerung aufbaut. Deshalb ist es klar, dass wir, wenn wir gegen die Faschisten kämpfen wollen, gegen den Staat kämpfen müssen, und dass – wenn wir die Faschisten nicht nur bekämpfen, sondern besiegen wollen – wir auch letztendlich den Staat stürzen müssen. Aber diesen Staat zu stürzen – von vielen als Revolution bezeichnet – ist kein Spaziergang sondern ein bewaffneter Konflikt, bei dem uns dabei u.a solche Strukturen wie NSU gegenüberstehen werden – denn dafür sind sie da.
Es ist offensichtlich, dass wir in unserer derzeitigen Verfassung als Massen- bzw. revolutionäre Bewegung in Deutschland dazu nicht einmal ansatzweise im Stande sind. Notwendig dafür sind zwei Voraussetzungen: einerseits eine Massenbewegung bestehend aus legalen und offenen Stadtteilgruppen, gewerkschaftlichen Basisgruppen, Antifa-Sportgruppen, Hausfrauengruppen, usw. also eine in verschiedenen Gruppen organisierte Masse. Andererseits eine bundesweite Organisation der Revolutionäre, welche die besten, d.h. bewusstesten, praktisch fähigsten und am entschlossensten Kämpfer für eine neue Gesellschaft in einer Organisation zusammenschließt. Diese müssen durch Überzeugung und durch die richtige Praxis die Massenorganisationen anleiten nicht durch ein arrogantes von oben herab. Wir können dabei davon ausgehen, dass leitende Genossen Ziel von Organisationen wie NSU und staatlicher Repression sein werden. Sie müssen deshalb die Fähigkeit besitzen unter den Bedingungen staatlicher Verfolgung arbeiten zu können. Gleichzeitig müssen sie so gut ausgebildet sein, dass sie die Gesamtorganisation sogar bei Zerschlagung aus eigener Initiative heraus wieder aufbauen können. Es ist offensichtlich, dass in einer solchen Organisation nicht jeder jeden kennt und nicht alles öffentlich diskutiert wird. Auf welche Bereiche der Organisation sich diese Arbeitsformen erstreckt ist eine Frage der konkreten Situationsanalyse – im Faschismus stellt sich die Frage natürlich anders als heute. Aber NSU zeigt, dass die Frage näher als uns lieb ist. Todesschwadrone, die offiziell vom Staat bekämpft werden, in Wirklichkeit aber von ihm aufgebaut und gelenkt werden, sind auch in einer bürgerlichen Demokratie anwendbar. Dabei muss uns klar sein: Bei aller technischen Überwachung und konkreten Gegenmaßnahmen ist und bleibt unser wichtigster Schutz ein politischer Schutz – der Schutz durch die Massen.

Was heißt das für unsere konkrete antifaschistische Arbeit?

Die Demaskierung des Staates durch die Aufdeckung des NSU sollte uns dazu bewegen unsere eigene antifaschistische Praxis zu reflektieren. Hierfür einige Denkanstöße:

1. Wir müssen vermehrt versuchen die Zusammenarbeit zwischen Staat und Nazis in unserer örtlichen Antifarecherche aufzuzeigen und zu entlarven. Verschiedene mögliche Ansätze dazu findet ihr unter „Material“.
2. Die Isolation der Antifa-Bewegung muss überwunden und neue Arbeitsfelder erschloßen werden. Unsere antifaschistische Praxis muss über „Glatzen-klatschen“ und Antifarecherche hinausgehen, denn so werden wir nicht zum Sturz dieses Staates und der Beseitigung des Faschismus kommen. Wir müssen anfangen, in den Betrieben zu organisieren und uns an ihren Kämpfen zu orientieren, und dort den antifaschistischen Kampf führen, denn die Menschen im Betrieb sind die ersten die gespalten werden sollen, wegen ihrer Lage im Produktionssystem. Dort müssen wir intervenieren! Auch Stadtteile (v.a migrantische) sind ein gutes Kampffeld, um dort erste Kontakte zu knüpfen und Nazis aus dem Stadtteil raus zuwerfen.
3. Wir müssen uns die Frage stellen, wie viel der antifaschistischen Arbeit die gemacht wird vom Staat geduldet oder unterstützt wird. Viele Antifa-Gruppen sind letztlich vom Staat oder halbstaatlichen Strukturen abhängig. Wir sollten dem Staat es nicht ermöglichen, sich selbst als antifaschistisch präsentieren zu können. Stattdessen sollten wir einen selbstständigen antifaschistischen Kampf der Ausgebeuteten organisieren, um gegen NSU anzukommen.
Auf Grundlage dieser Frage sind dann z.B. weitere Fragen zu beantworten, z.B. wenn es um Bündnisse mit SPD und Linkspartei geht. Das bedeutet natürlich nicht, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt werden sollte. Jedoch ist auch sie im Endeffekt eine mindestens finanziell vom Staat abhängige Partei, und es ist sicherlich kein Zufall, dass sie sich der Illusion hingibt, der Verfassungsschutz könne aufgelöst werden. Denn es ist klar geworden: „Der Staat kann sich ja nicht selbst anzeigen.“
4. Wir müssen die Getrenntheit der „migrantischen“ und „deutschen“ Bewegung überwinden und eine Annäherung und gemeinsame Organisierung schaffen. Nur wenn wir gemeinsam kämpfen und uns nicht spalten lassen, sind wir in der Lage, gegen den Staat anzukommen.
5. Letztendlich ist es eine der wichtigsten Voraussetzungen für den konsequenten antifaschistischen Kampf, die Diskussion um eine bundesweite Organisierung der Revolutionäre voranzutreiben, und sich in bereits bestehenden Projekten zu engagieren.

Zuletzt ist nur noch zu sagen:


Teilt, kommentiert, diskutiert!